Oberursel: Radverkehrskonzept

Letzte Meldung vom 23. Dezember 2009:

• Berichte in der Tagespresse zum beschlossenen Radverkehrskonzept

Informationen zum Vorgang:

Situation/Ausgangslage: Die Stadt Oberursel möchte - auch angesichts der anstehenden Planungen im Hochtaunuskreis - ihr Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2002 mit einer breiten Beteiligung überarbeiten.

Meldungen bisher:

• Berichte in der Tagespresse zum beschlossenen Radverkehrskonzept, 23.12.09
• 100.000 Euro für Radverkehrskonzept, 7.12.09
• Zustimmung für Radverkehrskonzept im Bauausschuss, 27.11.09
• Grüne wollen Details zum Radverkehrskonzept sehen, 30.6.09
• Details zum Radverkehrskonzept, 14.5.09
• Zwischenbilanz in der Frankfurter Rundschau, 17.4.09
• Radverkehrskonzept im Februar 2009 nicht auf der Tagesordnung, 2.1.09
• CDU Oberursel hält Konzept für überarbeitungswürdig, 13.12.08
• Vorstellung im Bau- und Verkehrsausschuss, 3.11.09
• 4. und letzte Sitzung der AG Radverkehrskonzept, 5.10.09
• Planungsstand im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, 4.6.08
• Routenkonzeption des Planungsbüros besprochen, 8.4.08
• Auftaktsitzung, 13.2.08

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Letzte Meldung

Die Tagespresse berichtet in zwei Artikeln über die Zustimmung im Bauausschuss mit zahlreichen Details.

• Radeln auf eigene Gefahr, Frankfurter Rundschau, 23.12.2009
• Ungescholten in die Pedale treten dürfen - Nur wann?, Usinger Anzeiger, 16.12.2009

Wesentliche Inhalte im Usinger Anzeiger:

• Konzept sei so etwas sein wie ein Handlungsrahmen für "eine kontinuierliche Verbesserung des städtischen Radverkehrs bis zum Jahr 2020"
• dazu zählen die Wegweiser der Radrouten
• "Die Situation für Fahrradfahrer in unserer Stadt ist auf jeden Fall verbesserungsfähig", meint Bürgermeister Hans-Georg Brum, "Ich finde es wichtig, dass wir die Bürger durch ein entsprechendes Angebot an sicheren Wegeverbindungen dazu motivieren, aufs Rad umzusteigen."
• Konzept aus 1985: Die darin empfohlenen Maßnahmen wurden jedoch nur an wenigen Stellen umgesetzt. Ein geschlossenes und durchgängig gut befahrbares Netz für den Radverkehr existiert in Oberursel noch immer nicht.
• neues Konzept: Komfort für Radfahrer soll erhöht werden, ein geschlossenes Radwegenetz angelegt werden

Wesentliche Inhalte in der Frankfurter Rundschau:

• offizielle Freigabe von Wirtschafts- und Forstwegen für den Radverkehr, wurden geklärt
• Das Schild "Radfahrer frei" wird auf Wunsch der Landwirte an den befestigten Feldwegen fehlen
• Traktoren sollen weiter Vorrang haben, die Radler aber nicht verdrängen
• Fahrradfahrer werden die Wege auf eigene Gefahr befahren können
• Heikle Fragen gibt es weiterhin, sie sollen im Einzelfall geklärt werden, genannt werden die Öffnung der Fußgängerzone im Bereich Epinayplatz oder die Verbindung zwischen Kumeliusstraße und Rathausplatz
• Verkehrsplaner und die Ordnungsbehörde tun sich schwer mit der Freigabe von Einbahnstraßen, obwohl sich keine Unfallschwerpunkte bei bestehenden Öffnungen ergeben haben
• Für die unter dem Punkt Kosten genannte überschaubare Summe von 170.000 Euro im Konzept sollen Radfahrstreifen und Schutzstreifen markiert werden

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Liste der Einzelmeldungen

Die Tagespresse berichtet in zwei Artikeln über die Zustimmung im Bauausschuss mit zahlreichen Details.

• Alle Projekte sind auf dem Weg, Taunus Zeitung vom 7.12.2009

Wesentliche Inhalte:

• 100.000 Euro können in den Ausbau des Radwegenetzes investiert werden
• keine weiteren Details

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Die Tagespresse berichtet in zwei Artikeln über die Zustimmung im Bauausschuss mit zahlreichen Details.

• Mehr Platz für die Radfahrer, Frankfurter Rundschau vom 27.11.2009
• Weg frei für Radfahrer, Taunus Zeitung vom 27.11.2009

Wesentliche Inhalte:

• Verbesserungen wird es stückweise bis 2020 geben
• die Bereitstellung von Finanzmitteln ist damit nicht geklärt
• in naher Zukunft werde es nur stellenweise Verbesserungen geben
• Bürgermeister Brum: "Ein geschlossenes und durchgängig gut befahrbares Netz für den Radverkehr existiert in Oberursel noch nicht"
   
• für die Feldwege gibt es jetzt eine Einigung mit den Landwirten:
  Formulierung FR:
  Das Schild "Radfahrer frei" fehlt auf Wunsch der Bauern in Zukunft an den befestigten Feldwegen" / "Autos und Motorräder haben Fahrverbot, die Traktoren Vorrang"
  Formulierung TZ:
  Die Wegebeschilderung in der Feldgemarkung nach dem sogenannten «Usinger Modell» solle künftig den Radverkehr zulassen, zugleich aber auch verdeutlichen, dass die Benutzung der Wege auf eigene Gefahr geschieht
  Anmerkung des ADFC:
  Das Usinger Modell ist nebenstehend im Bild gezeigt und enthält zunächst ein Verbot für Kraftfahrzeuge und Motorräder (auch Mofas!) nach StVO, hebt mit dem 1. Zusatzschild gemäß StVO diese Beschränkung für Landwirtschaftlichen Verkehr wieder auf und weist mit dem letzten Schild außerhalb der StVO-Standards darauf hin, dass es sich um einen Wirtschaftsweg handelt, was u.a. bedeutet, dass der Zweckbindungsverkehr Vorrang hat und mit typischen Gefahren gerechnet werden muss. Radfahren wird damit also nicht verboten, aber der Zweckbindung hinsichtlich des Ranges nachgestellt und die Verkehrssicherungspflicht im vergleich zu einem StVO-Radweg deutlich eingeschränkt.
• "Die Landwirte müssen aber nach dem Pflügen die Wege säubern" wird die Stadtverwaltung zitiert (siehe ADFC-Kommentar)
   
• grundsätzlich sollen die Radler die Fahrbahn mit den Autos teilen - nicht mit den Fußgängern
• In der Stadt werden künftig kaum noch separate Radwege gebaut. "Heute separiert man nicht mehr, weil den Radlern so eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die es gar nicht gibt.", sagt Bürgermeister Brum. Besser sei es, den Zweirädern Raum auf den Straßen zu geben.
• wo für alle Tempo 30 gilt, wird es laut Konzept keine Markierungen für Radler geben, Prüfung u.a. in der Altkönigstraße zwischen Borkenberg und Schillerstraße
• Schutzstreifen für Radler u.a. in der Dornbachstraße, Im heidegraben, Lahnstraße
• den Geroldspfad parallel zur Altkönigstraße will die Stadt im kommenden Jahrzehnt für Fußgänger und Radfahrer ausbauen
• Öffnung mancher Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer, z.B. Saalburgstraße zwischen Haupt- und der Schmiedstraße
• Busspuren dürfen künftig mit Rädern befahren werden, ebenso die Fußgängerzone zwischen Holzweg und Henchenstraße
• es soll Querungen über die Frankfurter Landstraße und Kurmainzer Straße geben
• Beleuchtung des Weges zwischen Gattenhöfer Weg und Stierstadter Straße

ADFC-Kommentar:
Das Konzept ist begrüßenswert, muss aber noch vom Parlament bestätigt und mit Finanzmittel ausgestattet werden. Sonst endet es wie das letzte Konzept: als zahnloser Papiertiger.
Insbesondere die Einigung mit den Landwirten ist begrüßenswert, handelt es sich doch um eine Lösung, die bereits von vielen Jahren als zu praktizierende Variante seitens des Hochtaunuskreises in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommuniziert wurde und endlich auch in Oberursel angekommen ist.
Die Äußerung der Stadt, dass Wirtschaftwege nun von Landwirten geräumt werden müssen, ist sicher nicht als rechtlich einklagbar im wörtlichen Sinne zu nehmen, sondern die Formulierung drückt den nachdrücklichen Wunsch aus, dass dies so sein möge. Sicher kommen die Landwirte dem Wunsch auch gerne nach. Das dürfte nicht ganz unabhängig davon zu sehen sein, wie Landwirte und Radfahrer auf den Wegen miteinander umgehen - nämlich rücksichts- und respektvoll unter Berücksichtigung des Vorrangs des Zweckbindungsverkehrs, also der Landwirtschaft (was auch ein radfahrender Besitzer eines angrenzenden Obstbaumgrundstückes - ZWECKbindung eben - sein könnte). Insofern könnte die Überschrift in der Taunus Zeitung "Weg frei für Radfahrer" für sich allein stehend auch kontraproduktiv wirken, was sicher nicht beabsichtigt ist. [Stefan Pohl]
 

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• Nachrichten - Grüne fordern Radwegekonzept, Frankfurter Rundschau vom 30.6.2009
• Radverkehr: Grüne wollen neues Konzept sehen, Taunus Zeitung vom 30.6.2009

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• Verbesserungen in Sicht, Frankfurter Rundschau vom 13.5.2009
• Noch ohne Konzept, Frankfurter Rundschau vom 13.5.2009

Der ADFC äußert sich zunächst nicht weiter zu konkreten Inhalten aus dem derzeit noch intern gehaltenen Konzept, zitiert an dieser Stelle aber einige Extrakte aus den o.g. Artikeln:

Von politischer Seite als "heikel" betrachtete Themenbereiche:

• offizielle Freigabe von Wirtschafts- und Forstwegen für den Radverkehr
• Freigabe von Teilbereichen der Fußgängerzone (Querungen)
• Freigabe von anderen Fußgängerbereichen
• Öffnung von weiteren Einbahnstraßen

Wesentliche Grundsätze aus dem Konzept:

• Attraktivität für Radler durch ein geschlossenes Netz zu steigern
• Sicherheit auch an gefährlichen Knotenpunkten erhöhen
• besseres Marketing für das Radfahren
• Erreichen von Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätzen, Bahnhöfen, Stadtteilzentren und Ausflugszielen über das Radverkehrsnetz ermöglichen
• Mischverkehr bei Tempo-30-Zonen
• Mischverkehr oder Schutzstreifen bei Tempo-50-Bereichen je nach Verkehrsaufkommen
• Radfahrstreifen oder Radwege bei hohem Verkehrsaufkommen

Konkrete Maßnahmen(-vorschläge)

• Verbesserung von Fahrradabstellanlagen
• Fahrradwegweisung
• Radfahrstreifen bzw. Radwege u.a. in folgenden Straßen(-teilen)
  - Hohemarkstraße
  - Füllerstraße
  - Oberhöchstedter Straße
  - Homburger Landstraße
  - Frankfurter Landstraße
  - Zimmersmühlenweg
  - Kurmainzer Straße
• Schutzstreifen
  - Heidegraben
  - Dornbachstraße
  - Königsteiner Straße
  - Oberurseler Straße
  - Freiligrathstraße
  - An den Drei Hasen
• Fußgängerwege, u.a.
  - Epinayplatz (Querung)
  - Kumeliusstraße - Rathausplatz
  - Fußweg zwischen Erich-Kästner-Straße und Hochtaunusschule
     an der Bleibiskopfstraße

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• Warten auf das Radkonzept, Artikel der Frankfurter Rundschau vom 17.4.2009

ADFC-Kommentar:
Entgegen der Ankündigung in der Frankfurter Rundschau gab es seitens der Stadt kurzfristig die offenbar auch politisch motivierte Vorgabe, dass nicht über das Konzept diskutiert werden darf. Daran hat sich der ADFC dann auch entgegen seiner Vorbereitung für den Tag des Fahrrads gehalten, ist darüber aber alles andere als glücklich. Denn wo soll das Konzept in der Öffentlichkeit denn diskutiert werden, wenn nicht zu einer solchen Gelegenheit mit einer so leicht erreichbaren Zielgruppe? Nächstes Jahr? Gehen so wieder 10 Jahre ins Land, bis das Konzept - wie das letzte auch - veraltet ist? Am ADFC-Stand kam auch die Frage auf, ob man etwa nur die Öffentlichkeit vor der Bürgermeisterwahl im Juni 2009 scheut. Es könnte aber auch sein, dass man tatsächlich erst ernsthaft konstruktiv Alternativvorschläge für als kritisch angesehene Punkte ausarbeiten will. Dies bleibt abzuwarten. Der Druck wird jedenfalls damit erhöht, ein tragfähiges, in der Öffentlichkeit akzeptiertes Gesamtkonzept vorzulegen - auch wenn die richtig guten Gelegenheiten für die öffentliche Diskussion nicht genutzt werden. Wenigstens wird sich so klar zeigen, wie bürgernah die Politik agieren kann, wenn sie auf derlei Gelegenheiten verzichtet. Der ADFC muss jedenfalls, wenn das an sich gute Gesamtkonzept an Problemstellen alternativlos zur Fragmentlösung degradiert wird, zum gegebenen Zeitpunkt Ross und Reiter nennen - das ist der seinem Vertretungsanspruch als Radfahrerlobby schuldig. [Stefan Pohl, ADFC-Projektleiter Radroutennetz Hochtaunus]
 

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• Einstimmiges Ja für den Haushalt, Taunus Zeitung vom 13.12.2008

ADFC-Kommentar: Anlass dürften vor allem Äußerungen von Bommersheimer Landwirten sein, die Probleme damit haben, dass eine Hauptroute (also gar kein "Radweg" nach Straßenverkehrsordnung!) auf "ihren" landwirtschaftlichen Wegen verläuft. Die CDU im Hochtaunuskreis ist da schon weiter: Das 650 Kilometer umfassende Radroutennetz des Hochtaunuskreises fußt gerade darauf, dass land- und forstwirtschaftliche Wege mit genutzt werden können und so ein gutes Netz bei geringem Investitionsbedarf entsteht. Dabei ist klar: Land- und Forstwirtschaft haben auf solchen Wegen Vorrang. Maßgabe ist dabei der partnerschaftliche Umgang miteinander - darüber muss man reden, dafür muss man auch etwas tun. Der ADFC ist dafür bereit. Sind die Mittel begrenzt, muss man sich eben etwas einfallen lassen. Statt massiv in den Bau von Radwegen einzusteigen, von denen keiner sagen könnte, wie das finanziert werden soll, ist die Nutzung landwirtschaftlicher Wege, die vorhanden sind und der Allgemeinheit ja schon gehören, ein zentrales Element, um bei der Radverkehrsförderung weiter zu kommen. Wer solche für die Steuerzahler günstige Möglichkeiten nicht nutzt, muss auch sagen, mit welchem Geld er welche Alternativen bieten will. Das wird spannend. [Stefan Pohl, ADFC-Projektleiter Radroutennetz Hochtaunus]
 

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• Tempo 30 wegen der Radfahrer, Taunus Zeitung vom 3.11.2008

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