Oberursel, Bürgermeisterwahl 2009: ADFC-Wahlprüfsteine

Letzte Meldung vom 18. April 2009:

• Antworten zu den ADFC-Wahlprüfsteinen liegen vor

Informationen zum Vorgang:

Situation/Ausgangslage: Am 6. Juni wird das Amt des Bürgermeisters in Oberursel neu vergeben. Der ADFC Oberursel/Steinbach hat dazu Wahlprüfsteine - einen 5 Fragen umfassenden Fragebogen - an die Kandidaten verschickt. Die Antworten werden in der Öffentlichkeit und hier in diesem Web veröffentlicht.

Meldungen bisher:

• Antworten zu den ADFC-Wahlprüfsteinen liegen vor
• Frage zu Fahrradabstellanlagen
• Frage zur Nutzung des Konjunkturpaketes für die Radverkehrsförderung
• Frage zur Querung des Epinayplatzes
• Frage zum Klimaneutralen Hessentag
• Frage zu Schienenquerungen
• ADFC-Wahlprüfsteine an Kandidaten verschickt
• ADFC-Wahlprüfsteine an Kandidaten verschickt

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Letzte Meldung

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• Frau Banzer:
  Die sinnvolle Festlegung in § 4 der Stellplatzsatzung ist meiner Auffassung nach durchzusetzen. Wegen der erschreckend hohen Anzahl von Fahrraddiebstählen muss auf die strikte Einhaltung der Satzung geachtet werden. Es ist äußerst unangenehm, bestohlen zu werden.
   
• Herr Brum:
  Die Fahrradabstellanlagen sollten so beschaffen sein, dass die Fahrräder auch am Rahmen befestigt werden können und dass die Felgen nicht beschädigt werden. Sollten solche Vorgaben, wie sie seitens der Stadt in der Stellplatzsatzung gemacht werden, nicht eingehalten werden, so ist dies durch die Bauaufsichtsbehörde nachzuhalten. Ich selbst präferiere einfache Bügel aus Metall, ähnlich wie die Stadt Frankfurt. Diese sollen im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bei der Innenstadtgestaltung installiert werden. Mein Ziel ist es, diese in den kommenden drei Jahren im Stadtgebiet umzusetzen, da wir viele Besucher mit dem Fahrrad zum Hessentag in Oberursel erwarten.
   
• Herr Eberle:
  M. E. ist es wichtig, dass die Stadt Oberursel - endlich! - einen offiziellen Fahrrad-Verantwortlichen benennt. Im Zweifel müssen die „Felgenkiller“ ausgetauscht werden.

Lesen Sie mehr zum Thema "Empfehlenswerte Abstellanlagen" beim ADFC:

• www.adfc.de/1852_1

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• Frau Banzer:
  Selbstverständlich soll auch der Radverkehr von den Konjunkturprogrammen profitieren. Ich werde daher weiterhin unterstützen, dass mit Hilfe des Konjunkturprogramms des Landes Hessen - eine Förderfähigkeit nach den Vorgaben des Bundes besteht nach der Prüfung durch die Stadt nicht - 200.000 € zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingesetzten Mitteln in den Radverkehr investiert werden.
   
• Herr Brum:
  Die im Haushalt eingestellten 50.000,-- EUR für Schul- und Radwege sind nur ein Teil der städtischen Förderung. In Verbindung mit einer Reihe von Straßenbau-/ und Infrastrukturprojekten sind ebenfalls Radverkehrsanlagen vorgesehen, beispielsweise beim Ausbau der Hohemarkstraße eine beidseitige Verbindung für Fahrradfahrer aus der Innenstadt bis zum Eichwäldchenweg hin. Bei den Anmeldungen für das Sonderinvestitionsprogramm wurden zusätzliche 200.000 EUR für Radverkehrsanlagen  beantragt. Ich gehe davon aus, dass diese Mittel Ende 2009 zur Verfügung stehen. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass für überörtliche Radverbindungen erhebliche Mittel über die Regionalparkgesellschaften mobilisiert werden konnten und wichtige Radverkehrsverbindungen im Bommersheimer Feld von und nach Frankfurt und sowie von und nach Bad Homburg damit fertig gestellt werden können.
   
• Herr Eberle:
  Bis zum 23. April muss ja die Stadt ein stimmiges Förderprogramm im Landratsamt eingereicht haben. 4 Mio. für Kitas, Straßen-Sanierungen. Ich gehe davon aus, dass - im Zweifel - 50.000 Euro zusätzlich für Rad-Wege-Verbesserung verwandt werden können.

Lesen Sie mehr zum Thema Konjunkturprogramm und Fahrradförderung in Oberursel:

• KM-HK1198.html

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• Frau Banzer:
  Um Radfahrern kurze und bequeme Wege zu bieten, handelt es sich um eine sympathische Idee. Allerdings halten sich in diesem Bereich auch oft Familien mit kleinen Kindern auf. Um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen, sollte man sich zusammensetzen.
   
• Herr Brum:
  Der Epinay-Platz wird von allen Richtungen her durch Fahrradfahrer bereits überquert. Dies ist auch relativ unproblematisch. Stein des Anstoßes ist die rechtliche Situation. Die Ordnungsbehörde ist sehr skeptisch in der generellen Freigabe für Fahrradfahrer, da sie ein unkontrolliertes und rücksichtsloses Queren des Platzes durch Fahrradfahrer befürchtet und dadurch die Verweilqualität des Platzes sowie die Sicherheit der Fußgänger beeinträchtigt sieht.
  Aus meiner Sicht sollte eine Lösung gefunden werden, die es den Fahrradfahrern gestattet, den Platz in Schrittgeschwindigkeit zu queren, wobei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen ist und im Zweifelsfall Fußgänger Vorrang haben.
   
• Herr Eberle:
  Ich gestehe es: bin seit fast 10 Jahren ein „schlechtes“ Vorbild. Ganz einfach: Fahrradfahren regulär legalisieren.

Lesen Sie mehr zum Thema Epinayplatz beim ADFC Hochtaunus:

• KM-HK1047.html

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• Frau Banzer:
  Aus vielen Gründen, auch aus Gründen der Luftverschmutzung, halte ich es für sehr wichtig, dass sich die Anfahrt mit dem Fahrrad als besonders attraktiv darstellt. Als Maßnahmen der Stadt hielte ich für sinnvoll:
  - deutliche Verbesserung der Beschilderung für den Radverkehr ohnehin
  - Werbung für die Anfahrt mit dem Fahrrad in den Medien, geeigneten Publikationen etc.
  - bewachte großflächige Stellplätze mit einer Anschließmöglichkeit des Fahrradrahmens
  - visuelle Darstellung der Stellplätze im Internet und Einrichtung eines Routenplaners, der von den Stellplätzen aus die Wege zu den Hessentagsstandorten, aber auch anderen interessanten Orten in Oberursel aufzeigt.
  - deutlich sichtbare Beschilderung der Wege zu den Abstellplätzen.
   
• Herr Brum:
  Der Klimaneutrale Hessentag hat für Oberursel eine hohe Bedeutung. Wichtig ist es, möglichst viele Besucherinnen und Besucher dazu anzuhalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, d.h. U- Bahn oder S- Bahn ggf. auch Busse, sowie zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad nach Oberursel zu kommen. Die Voraussetzung dafür sind in Oberursel sehr günstig, da Oberursel in einem bevölkerungsdichten Raum liegt und sowohl mit ÖPNV und dem Fahrrad gut erreichbar ist. Welche Maßnahmen sind dazu möglich?
  - Marketing/ und Kommunikationsmaßnahmen im Vorfeld des Hessentags, beispielsweise in den Broschüren des RMV, der Tagespresse, im Rundfunk etc., die Oberursel als fahrradfreundliche Stadt ausweisen und darstellen, zeigen wie die Wege sind und wo die Fahrräder abgestellt werden können.
  - Umweltkampagne: CO2-freier Hessentag, welche die Besucher zum Verzicht auf das Auto auffordert.
  - Effektives Ausschilderungssystem zum Hessentag, welches insbesondere von den verschiedenen Standorten in Frankfurt die besten und gefahrlosesten Wege nach Oberursel anzeigt. Dabei geht es u.a.
  ...um die Verbindung von Kalbach/ Bonames, Haheim etc. nach Bommersheim und in die Innenstadt.
  ...die Querung unter der Urselbachtalbrücke kommend von Eschersheim/ Heddernheim Mertonviertel etc. einerseits, Niederursel, Ginnheim, Praunheim etc. andererseits.
  ...die Querung der Autobahn im Steinbacher Feld Höhe Nordwestkrankenhaus über Weißkirchen in die Innenstadt.
  - Ausbau der noch fehlenden Teilstrecken Radverbindungen auf Oberurseler Gemarkung in die Innenstadt
  - Nutzung der beim Hessentag autofreien Straßen als Radrouten in die Innenstadt.
  - Herstellung von bewachten Fahrradabstellanlagen. Ein großer Teil davon wird lediglich temporär errichtet werden können, da im Alltag nicht mit so großem Andrang zu rechnen ist wie beim Hessentag.
  - Prüfung des Einsatzes von Leihfahrrädern
   
• Herr Eberle:
  Idee: Wäre es möglich z. B. am Bahnhof einen Fahrradverleih für die 10 Tage einzurichten? Losgelöst vom Hessentag: Freigabe der Nordumfahrung B 455 (neu) für Fahrradfahrer/-innen.

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• Frau Banzer:
  Das Vermeiden von Unfällen muss immer ein Anliegen der Stadt sein. Dafür sind auch städtische Mittel einzusetzen. Da derzeit ohnehin Baumaßnahmen in der Hohemarkstraße stattfinden/anstehen, werde ich anregen, dass die Stadt jetzt gleich prüft, welche technischen Maßnahmen im Schienenbereich möglich sind, um die Unfallgefahr beim Queren zu verringern. Vielleicht kann hierfür ein Teil der beantragten Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen eingesetzt werden..
   
• Herr Brum:
  Wir haben bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, mit einfachen Mitteln z.B. am Bahnhof durch Verschwenkungen die Kreuzungssituation übersichtlicher zu machen, die Verkehrsteilnehmer zu mehr Vorsicht anzuleiten und auch möglichen Verkantungen von Fahrrad und Schiene vorzubeugen. Dieses wird mit dem kommenden Ausbaumaßnahmen der Straßenverkehrs- Infrastruktur entlang der Hohemarkstraße weiter umgesetzt, wobei die spitzwinkligen Querungen im Rosengärtchen und an der Portstraße aufgrund der engen Raumsituation entlang der Straße nur bedingt entschärft werden können. Hier sollte auch verstärkt mit Warnhinweisen gearbeitet werden.
   
• Herr Eberle:
  Entspricht genau meinen Vorstellungen. Da ich selber schon mehr als 10-mal Bammel hatte. Ganz im Ernst: Ich plädiere sogar für Schranken im Bahnhofsbereich am Platz des 17. Juni. Sicherheit darf kosten.

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Liste der Einzelmeldungen

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• Wahlprüfsteine 2009 zur Bürgermeisterwahl Oberursel (pdf, 280 KB)

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