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letzte Änderung: SP 22.03.2011
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Usinger Land: Kommunalwahl 2011

Letzte ADFC-Nachricht vom 19. März 2011:

Informationen zum Vorgang:

Zuständige ADFC-Gliederungen: ADFC Hochtaunus e.V., ADFC Usinger Land e.V.

Situation/Ausgangslage: Zur Kommunalwahl geben Parteien mehr oder weniger aussagekräftige Programme heraus - der ADFC hat sich die Programme unter dem Aspekt der Fahrradförderung angesehen.

ADFC-Position: Zur Jahresmitgliederversammlung des ADFC Usinger Land e.V. am 19. März 2011 wird eine eindeutige Wahlempfehlung ausgesprochen. Vorsicht: Sie könnten überrascht sein!

ADFC-Nachrichten bisher:

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Letzte ADFC-Nachricht

19. März 2011 (KM-HK1251#M02)

Usinger Land: Kommunalwahl 2011
ADFC-Wahlempfehlung

Nach der Wahlanalyse, die während der Jahresversammlung des ADFC Usinger Land e.V. am 19. März 2011, eine Woche vor der Kommunalwahl, im Bürgerhaus Wehrheim vorgestellt wurde, spricht der ADFC Usinger Land nun eine konkrete Wahlempfehlung aus:
  • Lesen Sie zunächst die unten stehende Analyse der Wahlprogramme durch.

  • Berücksichtigen Sie dies sowie die

    ADFC-Wahlempfehlung:

    Wählen Sie ...

                               ... das Fahrrad ...

                               ... auf dem Weg zur Wahlurne !!!


Pressestimmen

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16. März 2011 (KM-HK1251#M01)

Usinger Land: Kommunalwahl 2011
Analyse der Wahlprogramme

Der ADFC Usinger Land hat eine Analyse der Wahlprogramme der zur Kommunalwahl 2011 angetretenen Parteien für Neu-Anspach, Usingen, Wehrheim und den Hochtaunuskreis (Kreistagswahl) durchgeführt. Berücksichtigt wurden nur Programme, die tatsächlich lokal aufgearbeitet wurden, es wird aber kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Übergeordnete Programme ohne lokalen Bezug fanden keinen Eingang in diese Auswertung, der konkrete lokale Bezug ist bei Kommunalwahlen nach Ansicht des ADFC unverzichtbar. Wir gehen bei unserer Suche im Internet davon aus, dass Parteien in der Lage sind, sich so zu platzieren, dass sie und ihre Inhalte leicht auffindbar sind.

Analysiert wurden im Internet verfügbare Daten. Die Wahlprogramme waren meist als PDF-Dateien vorhanden, mitunter auf Internet-Seiten im HTML-Format, in einem Fall nur als eingefügte Grafik mit knappen Stichpunkten (CDU Usingen). Bereits hier lassen sich Unterschiede erkennen, wie man sich um den Wähler bemüht, wobei jeweils die im Hintergrund verfügbare Logistik bei der Beurteilung bedacht werden sollte.

Gesucht wurde elektronisch nach den Zeichenfolgen "rad" und "Touristik", fand sich dieser Begriff nicht, ggf. noch nach "Verkehr". Lediglich in einem Fall (Bündnis 90/Die Grünen Usingen) war nur eine PDF-Datei verfügbar, die so formatiert war, dass man über elektronische Suchfunktionen keine Begriffe fand - schade und wenig sinnvoll im Internet-Zeitalter, denn Suchmaschinen scheitern dann vermutlich auch. Die SPD Wehrheim schützte ihre PDF-Datei vor dem Herauskopieren von Passagen - der Sinn erschließt sich dem ADFC nicht.

Die Auswertung ergab qualitativ erhebliche Unterschiede bereits in Art und Umfang der Darbietung. Sie reichte von gar keiner (z.B. FWG Usingen) bis hin zu umfangreichen Ausarbeitungen mit Details zu einzelnen Punkten - vor allem bei größeren Parteien. Entscheidend sind jedoch Bezüge und Aussagen zu lokalen Themen. Hier gibt es durchaus Unterschiede, sogar innerhalb der gleichen Partei. So finden sich bei der CDU auf Kreisebene und in Neu-Anspach positive und klare Aussagen zur Fahrradförderung bzw. zu konkreten Vorhaben, bei der CDU Wehrheim schaffte man die komplette Vermeidung des Begriffs "Fahrrad" in einem professionell aufgearbeiteten, umfangreichen Wahlprogramm.

Als einzige Partei erwähnt und lobt die CDU Neu-Anspach den ADFC für sein wertvolles, ehrenamtliches Engagement. Dafür bedankt sich der ADFC und versteht dies als Ansporn, sich weiterhin mit sinnvollen Schwerpunkten zu engagieren.

Von einer allzu sehr ins Detail gehenden Bewertung möchte der ADFC absehen. Lokale Wahlprogramme werden häufig auch nur von wenigen engagierten Personen ausgearbeitet und können nicht ausgefeilte Texte enthalten, die jedes Thema umfangreich behandeln. Es zählen aber doch Grundaussagen sowie der Bezug zu lokalen und konkreten Radverkehrs- und Radtourismusthemen - sowie natürlich der Gesamteindruck. Einzelne, fundierte Aussagen und Aspekte lassen erkennen, dass im ein oder anderen Fall durchaus mehr dahinter steckt.

Grundsätzlich bemerkenswert ist, dass auf Kreisebene dem Fahrrad deutlich mehr Bedeutung zugetraut wird als auf örtlicher Ebene. Das lässt im Kreis hoffen, ist auf Ortsebene aber sehr schade, spielt doch das Fahrrad gerade im lokalen Bereich seine Stärken voll aus. Gerade im Nahbereich wird es sehr viel mehr genutzt, als viele örtliche Parteien dem Thema Aufmerksamkeit in ihren Programmen zollen. Hier sollten sich manche Lokalpolitiker mehr recken, um auch mal über den Tellerrand zu schauen - es gibt aber durchaus sehr positive auffallende Ausnahmen.

Nachfolgend ist aufgeführt, was an Aussagen gefunden wurde - von einer kurzen, wertendenden Einleitung des ADFC begleitet, die nicht das Negative zwischen Zeilen, sondern das Positive im Text herauszustellen versucht.

Die Reihenfolge der Auflistung ist ausdrücklich keine Wertung.


Kreistagswahl im Hochtaunuskreis

Zum Alltagsradverkehr gibt es nur sehr wenige Aussagen. Im Radverkehr wird nur von wenigen  Parteien innerorts und bei Entfernungen bis etwa 10 Kilometer als üblicher Radius im Programm erwähnenswerte Bedeutung gesehen. Richtig positiv erwähnen dies Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die CDU widmet dem Radverkehr deutlich positive Worte, bei der Linken gibt es immerhin ein Schlagwort - das war's auf Kreisebene dann aber auch schon.

Etwas anders stellt es sich im Tourismusbereich dar. Auch hier widmet Bündnis 90/Die Grünen dem Fahrrad deutlich positive Worte. Die CDU möchte konkret eine geeignete Downhill-Strecke. Die SPD formuliert hier mehr, möchte sogar das "Radverkehrswegenetz" bewerben und nennt auch konkret den Naturpark, die Taunus Touristik und den Regionalpark als Partner. Deutlich zu wenig Bemühungen in diesem Bereich kritisiert der ADFC schon länger, wer die Tagespresse verfolgt, der merkt: Da tut sich was! Das gilt es in der Tat voran zu treiben und ist eine sehr gute Absicht. Ein geschlossenes Radwegnetz und Abstellplätze für Fahrräder und E-Bikes sind weiterhin genannt.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    Überschrift "Verkehr":
    Eine immer größere Bedeutung gewinnt der Radverkehr. Hier ist wesentlich zu unterscheiden  zwischen den Alltagsradfahrerinnen und -radfahrern und solchen, für die Rad fahren ein  sportliches Freizeitvergnügen ist. Die Alltagsradler brauchen möglichst kurze, schnelle, gute Wege – es kommt darauf an, sicher und flott zum Beispiel zum Bahnhof, zur Schule oder zur Arbeit zu gelangen und dann dort das Fahrrad sicher und wettergeschützt abstellen zu können. Ein Radfahrer benötigt nur den Bruchteil der Verkehrsflächen, die für Autos vorgehalten werden müssen, macht keinen Lärm und produziert keine Abgase. Ein Siedlungsgebiet wird als deutlich attraktiver empfunden, wenn es fuß- und fahrradläufig gut angebunden ist an die Infrastruktur des Ortes wie Haltestellen, Einkaufsgelegenheiten, Schulen, öffentliche Einrichtungen. Es ist also eine klassische Win-Win-Situation, wenn Verkehrsflächen mit deutlichem Fokus auf Fuß- und Radverkehr geplant werden.
    Der Freizeitwert einer Region wird besonders hoch geschätzt, wenn es vielfältige Möglichkeiten gibt, sich mit dem Fahrrad zu bewegen. Davon abgesehen sagen die einschlägigen Statistiken aus, dass Fahrradausflügler und Fahrradtouristen etwa doppelt so viel Geld in der besuchten Region ausgeben wie die anderen Besucher, also auch hier wieder eine Win-Win-Situation wenn ein umfangreiches Radwegenetz zur Verfügung steht.
    Auf Kreisebene werden sich die GRÜNEN deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Renovierung von Kreisstraßen auch Fahrradstreifen eingeplant werden, dass es genügend ordentliche Abstellplätze an Kreisliegenschaften wie Schulen gibt, dass die einheitliche und eindeutige Beschilderung von Radwegen ergänzt wird, dass vorhandene Wege ausgebessert und dass Teilstrecken zusammengefasst und ergänzt werden.
    Grün ist, (...) Sanften Tourismus fördern
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
    Überschrift "Verkehr":
    In Zeiten stetig zunehmenden Straßenverkehrs gewinnt das Fahrrad als Fortbewegungsmittel weiterhin an Attraktivität. Einige Gemeinden im Kreis haben bereits vorbildliche Radwegenetze aufgebaut. Die CDU Hochtaunus spricht sich dafür aus, auch die überörtlichen Radwegeverbindungen weiter auszubauen.
    Überschrift "Freizeit und Tourismus":
    Die CDU setzt sich für die Einrichtung einer Mountainbike Downhillstrecke im Bereich des Taunus ein. Hierdurch soll die Ausübung des Sports in einer speziell hierfür vorgesehenen Strecke ermöglicht werden, ohne Natur und Tiere durch wildes „Biken“ zu beeinträchtigen.
  • Die Linke
    Überschrift "Mobilität für alle Bürger/innen durch einen besseren ÖPNV – Ausbau des Schienennetzes statt weiterer Bau von Straßen"
    Errichtung eines kreisweiten Radwegenetzes
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
    Überschrift "In ÖPNV und Straßenausbau auf der Spur bleiben"
    Mit einem zukunfts- und bedarfsorientierten Verkehrskonzept, das frei von Ideologien ist,
    wollen wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur des Hochtaunuskreises leisten.
  • Freie Wählergemeinschaft (FWG)
    Überschrift "Tourismus" (kompletter Text!)
    Der Kreis kann dazu beitragen, den Taunus zu einem überregionalen touristischen Begriff zu
    machen. Die Errichtung eines Tourismuszentrums des Kreises in Oberursel ist ein richtiger
    Schritt in diese Richtung. Wir sind dafür, den Taunus behutsam zu erschließen. Dem Wandern und Begegnungen mit der Natur ist der Vorzug vor massenhaftem Freizeitrummel zu
    geben.
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Überschrift "Sport und Freizeit"
    Der Ausbau und die Bewerbung des Radverkehrswegenetzes ist - auch mit dem Ziel, den Tourismus auszubauen - weiter voranzutreiben. Wir setzen uns für ein geschlossenes Radwegenetz ein und kümmern uns um sichere Abstellplätze für Fahrräder und E-Bikes an Bahnhöfen und Bushaltestellen.
    Überschrift "Umwelt schützen und erhalten"
    Die Förderung eines „sanften Tourismus“ muss das Ziel der nächsten Jahre sein. Dies hat in enger Kooperation mit dem Naturpark Hochtaunus, der Taunus Touristik Service e.V. und dem Regionalpark zu geschehen.

Kommunalwahl in Neu-Anspach

Beim Alltagsverkehr werden nur Bündnis 90/Die Grünen und die CDU konkret, die einen durch verkehrspolitische Maßnahmen auf dem aktuellen Stand der Zeit ("Shared Space"), die anderen durch eine konkrete praktische, aber wichtige Maßnahme (Ausschilderung). Besonders und positiv zu erwähnen ist das Lob der CDU Neu-Anspach an den ADFC - und das in einem Wahlprogramm! Vielen Dank dafür, der ADFC nimmt dies als weiteren Ansporn und natürlich wohlwollend wahr.

Beim Tourismus finden sich keine ganz konkreten Themen mit Fahrradbezug. Gerade Neu-Anspach wird sich aber als ein "kleiner" Knoten im Usinger Land im Radtourismus herausstellen - hier verlaufen der Usatalweg (Weiltal - Wetterau) und der Erlenbachweg (Erlenbachquelle - Nidda) sowie nicht weit entfernt der bereits bekannte Weiltalweg (der Usatalweg beginnt am Weiltalweg in Brombach) - da könnte künftig mehr kommen, von allen zur Wahl stehenden Parteien.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    Überschrift "Neu-Anspach zum Leben"
    Geteilte Verkehrsräume („Shared space“) zum Beispiel, bei dem sich Fußgänger, Fahrräder und Autos in Kernzonen denselben Verkehrsraum teilen, sind bereits erprobt und erhöhen gleichzeitig die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Derartige intelligente Konzepte wollen wir in die politische Beratung einbringen. Unser Fahrradwegenetz ist ausbaufähig, wichtige Netzschlüsse fehlen noch und an vielen Stellen in der Stadt leben Fahrradfahrer gefährlich. Wir wollen Neu-Anspach als lebenswerte Stadt, auch ohne Auto.
    Überschrift: "Neu-Anspach und Ökologie"
    Mit der hervorragenden Erreichbarkeit durch die Taunusbahn und dem Hessenpark vor der Haustür ist Neu-Anspach ein idealer Ausgangspunkt für sanften Tourismus.
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
    Überschrift "Radwege"
    - Ausbau und Sicherheit fördern
    Die Mittel des Landes Hessen werden wir nutzen, um die bestehenden Radwege noch besser auszuschildern. Hier danken wir auch dem ADFC für seine wertvolle ehrenamtliche Unterstützung.
    Außerdem unterstützen wir den seit langem geplanten Radweg von Westerfeld nach Usingen, für den sich jetzt eine Lösung abzeichnet.
    Überschrift "Waldwege - für alle Seiten erhalten"
    Gute Wald- und Wanderwege sind auch für die Förderung von Tourismus und Handel von Bedeutung.
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
    - keine relevanten Aussagen zum Thema -
  • Freie Wählergemeinschaft (FWG)
    Überschrift "Umwelt/Energie"
    Wir wollen eine Gemeinschaft mit weiterdenkenden kompetenten Bürger/innen gründen, die sich mit den Möglichkeiten einer neuen Versorgung unserer Stadt mit Energie, der Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs und dem Leben im Einklang mit unserer Umwelt befasst.
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Überschrift "Sport und Freizeit"
    Walkingstrecken müssen noch erweitert, Loipen im Winter regelmäßig gespurt und die Beschilderung sowie die Pflege der Radwege müssen noch optimiert werden.
    Sportangebote für Senioren
    Viele Vereine und auch Fitnessstudios bieten derzeit schon die verschiedensten Formen der Gymnastik, Radfahren bis hin zum Kegeln, Tennis und Wandern an.
    Unser Ziel ist es, zusammen mit Ihnen neue Ideen zu entwickeln und das bestehende Sportangebot zu verbessern.

Kommunalwahl in Usingen

In Usingen findet man in den Wahlprogrammen generell die schwächsten Aussagen zum Thema Fahrrad, sowohl im Alltag, als auch im Tourismus. Dem Engagement der Stadtverwaltung steht dies deutlich entgegen, hier ist man nicht nur offen, sondern sogar aktiv tätig. Immerhin trifft eine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, eine deutliche Aussage dazu, dass Radverkehr bei Planungen mehr und grundsätzlich berücksichtigt werden muss, die SPD liefert zumindest ein konkretes, positives Schlagwort. Die anderen zur Wahl stehenden Parteien erwähnen das Fahrrad explizit gar nicht, weder im Alltags-, noch im Tourismusbereich. Interessant ist dazu die Aussage von Bürgermeister Wernard im Zusammenhang mit den beiden Elektro-Fahrrädern, die die Stadt ab Mai 2011 verleiht: Usingen sei beim Tourismus ein "schlafender Riese". Das ist aus Sicht des ADFC vielleicht ein wenig überformuliert, allerdings wenn schon, dann schläft hier keineswegs die Verwaltung, sondern eher die Politik. Radtourismus sollte ein breiter, parteiübergreifender, klar und aktiv ausgesprochener Konsens sein, wenn man ein "schlafender Riese" sein will. Die Wahlprogramme geben das allesamt nicht her.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    Überschrift "Kommunaler Klimaschutz"
    Außerdem soll ein innerstädtisches Konzept erarbeitet werden, das auch den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr konsequent in alle städtischen Planungen mit einbezieht.
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
    - keine relevanten Aussagen zum Thema -
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
    Überschrift "Wir wollen"
    ein verkehrsberuhigtes Usingen
    Überschrift "Freizeit in Usingen"
    Die Liberalen in Usingen setzen sich dafür ein, die touristischen Möglichkeiten des Usinger Landes herauszustellen und zu vermarkten. Usingen ist im Rhein-Main-Gebiet ein idealer Ausgangspunkt für Wanderungen und sportliche Betätigungen in naturnaher Umgebung.
  • Freie Wählergemeinschaft (FWG)
    - kein Wahlprogramm gefunden -
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Überschrift "Verkehrsentlastung" langfristig: Attraktivität der Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer erhöhen

Kommunalwahl in Wehrheim

Ausdrücklich zum Alltagsradverkehr gibt es bei der SPD eine Grundsatzaussage für konfliktfreies Bewegen, sichere Radwege und der lobenswerten Erwähnung, dass der ruhende Verkehr dem nicht entgegenstehen darf, was im Übrigen auch die Straßenverkehrsordnung so verbindlich vorgibt, die Politik aber in der Praxis meist ignoriert. Bei Bündnis 90/Die Grünen nennt man immerhin zwei konkrete Punkte, die angegangen werden sollen. Die FDP will bestehende Radwege zu einem Gesamtnetz verbinden, ein sinnvolles Anliegen. Nur die SPD trifft unter der Überschrift Tourismus eine  Aussage zur Überprüfung der vorhandenen Wege, die einzige in allen überprüften Wahlprogrammen zur Qualitätssicherung überhaupt.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    Überschrift "Bau und Verkehr"
    Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer mit einem durchdachten Verkehrskonzept z.B. durch eine Entschärfung der Kreuzung Bahnhofstraße/Wiesenau/Oranienstraße und eine Fortführung des Radfahrer-Schutzstreifens von der Saalburgsiedlung nach Wehrheim
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
     - keine relevanten Aussagen zum Thema -
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
    Überschrift "Lokal und Regional sichere Mobilität"
    (...) die Verbindung der bestehenden Radwege zu einem Gesamtnetz und Entschärfung der bestehenden Gefahrenstellen
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Überschrift "Das wollen wir noch anpacken - Verkehr"
    Die SPD will dafür sorgen, dass sich in unserer Gemeinde Fußgänger, Radler, Auto-, Lastwagen und Traktorfahrer konfliktfrei bewegen können. Der ruhende Verkehr darf diesem Ziel nicht widersprechen. Nach wie vor müssen Radwege zur sicheren Anbindung an Arbeits-, Spiel- und Sportstätten gebaut oder ausgebaut werden.
    Überschrift "Dafür setzen wir uns ein. Tourismus"
    Alle Rad- und Wanderwege in und um Wehrheim müssen regelmäßig überprüft und einheitlich beschildert werden.

[Stefan Pohl]

Ergänzung:
Der ADFC Usinger Land e.V. hat in seiner Jahresversammlung eine Wahlempfehlung ausgesprochen.
 

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Liste der Einzelnachrichten

16. März 2011 (KM-HK1251#M00)

Usinger Land: Kommunalwahl 2011
Keine älteren ADFC-Nachrichten

Derzeit gibt es zu diesem Thema keine älteren ADFC-Nachrichten.
 

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